Fair-Use Regelung

Warum braucht man zusätzliche Regeln?
Das Angebot und die Nutzung digitaler Inhalte wirft im Kontext des Medienwandels immer mehr Fragen auf, die durch die bislang vorhandenen Gesetze nicht oder nur ungenügend bestimmt werden. Daher ist es das Ziel des mediainfo Fair-Use Regelkatalogs diese Graubereiche aufzufinden, sie mit Experten zu diskutieren und zu jeder Fragestellung verschiedene Lösungsoptionen zu entwickeln.

Ziel der Regelanwendung:
Am Ende soll jeder Medienanbieter in der Lage sein, auf einfache Weise auszuwählen, welche Nutzungsarten seiner Inhalte erwünscht, verboten oder lizenzpflichtig sein sollen. Die gewählten Einstellungen werden vom System technisch formalisiert und können so von Nutzern und Dienstanbietern automatisch berücksichtig werden.

Status:

20.09.2012 - Version 1.0 als Diskussionsgrundlage von Echobot erstellt

A. Allgemeine Fragestellungen


Regelungs-Thema Fragestellung Antwort Kommentar
Subjekt Wie wird ein digitales Medienangebot identifiziert? Version 1.0:
Es werden derzeit nur Online-Medien erfasst und zwar über ihre Top-Level-Domain.
Version 1.0:
Problematisch mit Anbietern von Webspace (z.B. Blog.de)
Regelungsobjekte Für welche Inhalte des Medienangebots greifen die Regelungen? Version 1.0:
Die Regelungen greifen für alle Sprachwerke, und Werke der Bildkunst, die auf dem Medienangebot veröffentlicht worden sind.
Es ist hier jedoch möglich Seitenbereiche auszunehmen. Hierzu ist die Angabe von Subdomains oder Unterordnern zulässig.
Version 1.0:
Diskussion über Audio und Video sollte folgen. Außerdem wird hier zunächst vorausgesetzt, dass Anbieter von User-Generated-Content sich entsprechende Rechte die für die Regelung nötig sind haben einräumen lassen.
Berechtigter Wer ist befugt zur Regelung? Version 1.0:
Der bei mediainfo oder im jeweiligen Impressum hinterlegte Lizenzinhaber / -verwalter. Sonst der Webseitenbetreiber oder Domaininhaber
Version 1.0:
Problematisch ist hier, wenn es viele Rechteinhaber gibt, z.B. Nachrichtenagenturen. Solche Inhalte sollten dann nach Möglichkeit bei den Regelungsobjekten ausgeschlossen werden.
Begünstigte Wer darf sich auf diese Regelungen berufen? Version 1.0:
Jeder Dritte
Version 1.0:
Denkbar wäre hier z.B. eine Einschränkung auf natürliche und juristische Personen in der EU.
Umfang der Nutzung Zu welchem Zweck darf eine Nutzung innerhalb der Regeln erfolgen? Version 1.0:
Jede Nutzung (privat und gewerblich)
Version 1.0:
Die Regelungen sollten allgemeingültig gehalten werden, können aber später erweitert werden durch besondere Privilegien für reine Privatnutzung oder bei Nutzung z.B. für Bildungszwecke (wobei auch hier wieder genau definiert werden müsste, was das heißt).
Modalität Ab welchem Zeitpunkt muss ich eine Lizenz erwerben? Version 1.0:
Die gewählten Einstellungen sagen, was ohne eine gesonderte Lizenz und ohne Zahlung einer Gebühr erlaubt ist. Implizit ist eine weitergehende Nutzung nicht lizenzlos oder kostenlos möglich.
Version 1.0:
Die Regelungen sollen ja gerade klar machen, ab wann eine Gebühr/Lizenz erst nötig wird.
Weiterhin sollte der Kontakt für den Lizenzerwerb hier angegeben werden.
Zeitraum In welchen Abständen muss sich ein Nutzer über mögliche Änderungen informieren? Version 1.0:
Die Einstellungen können vom Berechtigten jeweils zum Quartalsende geändert werden, und treten 14 Tage danach in Kraft. Erfolgt keine Änderung, so gelten die vorher gewählten weiter.
Version 1.0:
Eine tägliche Änderungsmöglichkeit ist gar nicht wünschenswert, da die Regeln eine Verlässlichkeit signalisieren sollen. Auch können so Dienstanbieter ihre medienspezifischen Einstellungen regelmäßig updaten.
Verbindlichkeit Wie kann sichergestellt werden, dass die Einstellungen tatsächliche Gültigkeit haben? Version 1.0:
Die gewählten Regeln werden zu einem Formblatt umgewandelt und müssen vom Berechtigten unterschrieben und für jeden Dritten einsehbar bei der mediainfo hinterlegt werden. Änderungen müssen ebenfalls in Schriftform erfolgen.
Version 1.0:
Dies soll sicherstellen, dass nicht einfach Einstellungen online von unberechtigten manipuliert werden können.

B. Verpflichtungen


Thema Anforderung Kommentar
Namensnennung Version 1.0:
Der Urheber oder das Medium muss als Quelle beim jeweiligen Inhalt genannt werden. Für den Nutzer soll klar erkennbar sein, woher der Inhalt stammt.
Version 1.0:
Hier sollte noch klarer gemacht werden in welcher Form, Größe und Darstellung
Verlinkung Version 1.0:
Bei jeder Verwendung eines Inhalts muss für den Nutzer die Möglichkeit gegeben sein, per Link auf die Ursprungsseite zu gelangen.
Version 1.0:
In der Regel ist hier der Deeplink gemeint.
Verwendungsrahmen Version 1.0:
Auf die Privilegien aus diesen Fair-Use Regeln kann sich nur berufen, wer deren Anwendung klar an geeigneter Stelle kommuniziert und die für jedes Regelungssubjekt definierten Grenzen des folgenden Verwendungsrahmens nicht überschreitet.
Version 1.0:
Das Ziel ist Rechtssicherheit durch eine Art gegenseitige Selbstverpflichtung.

C. Verwendungsrahmen ** Version 1.0 **

Logo In welchem Umfang sollen Dritte Ihr Logo verwenden dürfen?  Info und Beispiele
Nicht
gestattet


Gestattet
wenn ...
Startseiten-
Vorschau-Bilder
Soll man Vorschau-Bilder Ihrer Startseite erstellen dürfen?  Info und Beispiele
Nicht
gestattet


Gestattet
wenn ...
Artikel-
Vorschau-Bilder
Soll man Vorschau-Bilder Ihrer Artikel-Seiten erstellen dürfen?  Info und Beispiele
Nicht
gestattet


Gestattet
wenn ...
Verlinkung mit Titeltext Beim Setzten von Links zu Ihrer Seite.
 Info und Beispiele
Grundsätzlich gestattet,
kann eingeschränkt werden:
Verlinkung mit Textausschnitten Zur besseren Beschreibung eines Links dürfen Textauszüge oder Suchwortumgebungstexte übernommen werden.
 Info und Beispiele
Grundsätzlich möglich,
bitte genau festlegen:
Maximal 150 Zeichen (wie bei der Google-Suche)
Maximal 250 Zeichen (wie bei der Google-News)
Maximal 350 Zeichen (wie in der Facebook Timeline)
Maximal 500 Zeichen (langer Ausschnitt)
Der komplette Text darf immer übernommen werden.
Diese Option ermöglicht unbeschränktes Kopieren Ihrer Artikel.
iFrame
-Einbindung
Soll man Ihre Webseite über ein iFrame in einer anderen Webseite einbinden dürfen?  Info und Beispiele
Nicht
gestattet


Gestattet
Volltext-Freistellung Bestimmen Sie, ob Ihr Inhalt aus seiner Original-Darstellung freigestellt werden darf.  Info und Beispiele
Nicht
gestattet


Gestattet wenn ...

D. Rechtsfolgen ** Version 1.0 **


1. Verbreiter
Als "Verbreiter" wird ein Dritter bezeichnet, der sich unter Verwendung von Regelungsobjekten des Berechtigten auf die Privilegien der Fair-Use Einwilligung beruft.

2. Teilnehmer
Als "Teilnehmer" wird ein Berechtigter bezeichnet, der die Einstellungen in C ausgewählt hat und das unterschriebene Formblatt hierzu eingesendet hat. Ein Teilnehmer wird auf der Webseite gekennzeichnet und das Formblatt veröffentlicht.

3. Verlängerung der Einwilligung
Die Einwilligung gilt zunächst, ausgehend vom Eingangsdatum des unterschriebenen Formblatts, bis zum Ende des folgenden Quartals. Wird die Einwilligung jeweils bis zum Ende eines Quartals nicht widerrufen, verlängert sie sich automatisch um ein weiteres Quartal. Der Widerruf muss rechtzeitig gegenüber der Betreiberin der Webseite mediainfo.de erfolgen.

4. Verzicht auf Rechtsverfolgung
Sofern ein Verbreiter die Regelungsobjekte der oben bezeichneten Webseiten nach Maßgabe der aufgestellten Vorgaben nutzt, wird die Webseitenbetreiberin hieraus keine Rechte gegenüber dem Verbreiter geltend machen. Die Webseitenbetreiberin verzichtet insbesondere auf die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen.

5. Freistellung
Sollten Dritte wegen der Verwendung der Texte, Bilder und Grafiken in der hiermit genehmigten Form gegenüber dem Verbreiter geltend machen, stellt die Webseitenbetreiberin den Verbreiter, der die Texte, Bilder und Grafiken entsprechend nutzt frei.
Im Falle der Freistellung gehören zu den erstattungsfähigen Kosten auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die dem Verbreiter bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Der Verbreiter hat den Anbieter im Falle der Freistellung unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverteidigung informieren. Der Verbreiter darf bei derartigen Auseinandersetzungen mit Dritten Vergleiche nur mit Zustimmung der Webseitenbetreiberin schließen. Andernfalls trägt der Verbreiter sämtliche geltend gemachten Ansprüche Dritter sowie die Kosten selbst.

6. Erklärung über Berechtigung
Der Unterzeichner erklärt mit seiner unterschriebenen Einsendung des generierten Formblatts, dass er bevollmächtigt / ermächtigt ist, die hier vorliegende Erklärung im Namen der Webseitenbetreiberin rechtsverbindlich abzugeben.

7. Schlussbestimmung
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.